Aktuelle Informationen aus 2011


FISCHER & SÖHNE-CUP 2011

FISCHER & SÖHNE-CUP 2011

Der Fußballverein SC Post Altenbochum wird am Wochenende Freitag, 5.8.2011 bis So. 7.8.2011 den "FISCHER & SÖHNE-CUP 2011" veranstalten.

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BDSV Newsletter 32 / 04.07.2011

Fahrzeug und Kühlschränke entpuppen sich als gefährlicher Abfall

München: Zoll stoppt illegale Müllausfuhr

(le) Einen ausgebrannten Omnibus und zwei Kleintransporter, beladen mit Elektroaltgeräten, haben Zöllner des Zollamts Garching-Hochbrück vergangene Woche sichergestellt.

Im Rahmen der Prüfung von Ausfuhranmeldungen haben die Beamten bei zwei Münchener Firmen abfallrechtliche Verstöße festgestellt. Bei einer Firma sollte ein nicht mehr fahrtüchtiger Omnibus exportiert werden. Dieser war im Bereich des Motors und Getriebes derart ausgebrannt, dass er nur noch zu Schrott und damit zu Abfall erklärt werden konnte.

Die ebenfalls sichergestellten Kleintransporter waren von einem anderen Exporteur mit Kühlschränken beladen worden, die teilweise mit dem verbotenen Kältemittel R 12 gefüllt waren.

In enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern wurde entschieden, dass es sich in beiden Fällen um Abfall handelt, für dessen Ausfuhr die erforderlichen Genehmigungen nicht vorlagen bzw. dessen Export nach Afrika nicht zulässig ist.

„Die FCKW-haltigen Kühlschränke, die aus chemikalienrechtlicher Sicht nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen nun auf Kosten der Exporteure fachgerecht entsorgt werden", so Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München.

Um hohe Entsorgungskosten in Deutschland zu umgehen versuchen Firmen ihren gefährlichen Abfall oft ins Ausland zu schmuggeln. Der illegale Export von Abfällen kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Quelle: Europaticker v. 03.07.11


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BDSV Newsletter 17 / 30.03.2011

Weitere praktische Hinweise zu Reverse Charge (Le)

  1. Sobald es sich um zuzahlungspflichtiges Material (2. B. Glas) handelt, liegt eine Entsorgungsdienstleistung (sonstige Leistung) vor und keine Lieferung. Für sonstige Leistungen gilt RC grundsätzlich nicht. Einstufiung von zuzahlungspflichtigen Materialien aber Unsicherheiten entstehen können, sollte man sein zuständiqes Finanzamt beteiligen. Das Schreiben sollte eine kurze Beschreibung des Sachverhaltes und die eigene Bewertung des steuerlichen Vorgangs (zuzahlungspflichtiges Material wird als Entsorgungsdienstleistung gesehen) enthalten. Verbunden werden sollte dies mit der Bitte, sollte das Finanzamt anderer Ansicht sein, das diese andere Ansichtmitgeteilt werde. lm Falle einer Betriebsprüfung ist man dann auf der sicheren Seite.
  2. Der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung (§ 46-48 USTDV) können aufgrund des ab 1.1.2011 geltenden Reverse Charge Verfahrens noch einmal geändert angemeldet werden. Stellen Sie einen formlosen Antrag bei lhrem Finanzamt, verweisen auf die bereits vorliegenden Zahlen von Januar 2011 mit der Bitte um Anpassung der Sondervorauszahlung für 2011. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bemisst sich zwar immer nach 1111 der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen des Vorjahres, kann aber in diesem Fall herabgesetzt werden. Möglicherweise ändern sich durch Reverse Charge auch die Abgabefristen für die Umsatzsteuer- Voranmeldung, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 7.500 € betragen hat, ist man verpflichtet die Umsatzsteuer-Voranmeldungen vierteljährlich abzugeben (§ 18 Abs. 2 Satz 1 USIG). Hat die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 € betragen, ist man von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und zur Entrichtung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen befreit (§ 18 Abs. 2 Satz 3 USIG).
  3. Es gibt bereits erste unverbindliche Zolltarifauskünfte, die für Verwirrung sorgen. Beispielsweise wurde Kupfergranulat von der Zollverwaltung als nicht rc-fähig eingestuft. Allerdings scheint es im Bundesgebiet unterschiedliche Bewertungen zu geben, was in unserer Branche zu erheblichen Unsicherheiten führt dies insbesondere vor dem Gesichtspunkt, dass sich die jeweilige unverbindliche Zolltarifauskunft nur auf die Bewertung des geprüften Materials bezieht.
    Gleichwohl würde es der Vereinfachung dienen, wenn Sie uns Ergebnisse solcher zolltarifrechtlichen Auskünfte zur Verfügung stellen könnten. Wir würden die lnformationen dann auf der BDSV-Homepage veröffentlichen und damit allen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stellen.
  4. lm Ubrigen stellen wir gerade eine Anfrage an das BMF zur Vereinfachungsregelung des Absatz 23 des BMF Schreibens vom 04.02.2011. Hier geht es um die Frage, die Vereinfachungsregelung dahingehend zu ergänzen, dass die Nachweiserbringung der Versteuerung durch den Leistungsempfänger zu vernachlässigen isl, sofern der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hintergrund der Anfrage ist, dass in Zweifelsfällen in den oben genannten Fällen weder beim Leistenden noch beim Leistungsempfänger die Anwendung des § 13b USIG beanstandet wird, wenn sich die beiden, Vertragspartner über die Anwendung von § 13b USIG einig waren und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird". Allerdings ist die Frage, wie der leistende Unternehmer im Zeitpunkt zweifelhafter Umsätze sicherstellen sollikann, dass der Leistungsempfänger die Besteuerung im Rahmen seiner Anmeldepflichten nachkommt. Selbst im Falle, dass der Leistungsempfänger dem Leistenden die in Zeile 51 (Box 84 für die Bemessungsgrundlage und Box 85 für die abzuführende Umsatzsteuer) angemeldeten Umsätze mittels Vorlage der eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung bereitstellen sollte, handelt es sich hierbei ausschließlich um Gesamtumsätze. Folglich könnte der Leistungsempfänger gegenüber der Finanzverwaltung keinen Nachweis erbringen, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung seines Einzelumsatzes durch den Leistungsempfänger erfolgt ist.

BDSV Newsletter 13

Reverse Charge: Klarstellung durch das Bundesfinanzministerium

(Le) Wir hatten im Newsletter 11/2011 vom 15.02.2011 bereits auf die Möglichkeit der Vereinbarung der Reverse Charge-Regelungen durch die Vertragspartner hingewiesen (Vertrauensschutzregelung).

Das Bundesfinanzministerium hat nun Anfang März 2011 einen umfänglichen Umsatzsteuer-Anwendungserlass veröffentlicht (rund 640 Seiten) und diesen Hinweis bestätigt.

U. a. wird auf eine Unsicherheit eingegangen, wenn die Geschäftspartner von falschen Voraussetzungen bei der Anwendung des RC-Verfahrens ausgegangen sind. Dazu heißt es jetzt:

Hat ein Leistungsempfänger an einen für ihn erbrachten Umsatz § 13 b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Nr. 7 ... UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn sich beide Vertragspartner über die Anwendung von § 13 b UStG einig waren und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.

Vorausgesetzt es wird tatsächlich so abgewickelt, handelt es sich zumindest für diesen Fall um eine erleichternde Klarstellung seitens des Ministeriums.


 

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